Was Sie beim Impressum beachten sollten

Impressumpflicht für Webauftritte nach § 6 Teledienstegesetz (TDG)
(Dies ist ein Beitrag des Justitiars der DGMKG)

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Soweit Ärzte mit eigenen Webauftritten im Internet vertreten sind, gelten sie als „Diensteanbieter“ im Sinne des TDG und haben daher folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind.
Hierbei ist darauf zu achten, dass nicht nur ggf. der Name der Praxis (bei Gemeinschaftspraxen), sondern auch die Namen aller Gesellschafter, also aller Ärzte der Gemeinschaftspraxis bzw. Praxisgemeinschaft, aufgeführt werden.

    2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
    Es ist daher zumindest eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben, sowie eine Telefaxnummer, soweit vorhanden.
      3. Soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, sind Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.
      Ärzte und Zahnärzte haben die für ihren Bereich zuständige Ärzte- und Zahnärztekammer und, soweit sie zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zugelassen sind, auch die zuständige Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung anzugeben.
        4. Da der Teledienst in Ausübung eines Berufes angeboten wird, sind ebenfalls Angaben zu machen über
        a) die Kammer, welcher sie angehören,
        b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
        c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.

        Die zuständige Ärzte- bzw. Zahnärztekammer ist bereits gemäß Ziffer 3 anzugeben. Daneben müssen Ärzte ihre Facharztbezeichnung angeben und mitteilen, dass diese in der Bundes-republik Deutschland erteilt worden ist. Daneben haben sie im Rahmen der Bezeichnung der be-rufsrechtlichen Regelungen das jeweilige Heilberufekammergesetz, die geltende Weiterbildungs-ordnung und die geltende Berufsordnung, und zwar sowohl der zuständigen Ärzte- als auch der zuständigen Zahnärztekammer, anzugeben. Die Regelungen haben sie daneben bereitzuhalten, und hier bietet sich die Implementierung eines entsprechenden Hyperlinks an.

        Da die vorstehenden Informationen im Rahmen des Webauftrittes ständig verfügbar zu halten sind, sollten diese in einem einheitlichen Impressum zusammengefasst werden. Dieses Impressum sollte möglichst von jeder Seite des Webauftrittes aus erreicht werden können. Es reicht jedoch aus, wenn das Impressum auf der Homepage selbst implementiert ist und von jeder Seite des Webauftrittes direkt auf die Homepage geklickt werden kann.

        Angesichts der neueren Rechtsprechung (Landgericht Düsseldorf vom 29.01.2003 zum Aktenzeichen 34 O 188/02) kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine Verpflichtung entwickelt, das Impressum direkt von jeder Seite des Web-Auftrittes mit einfachem Anklicken zugänglich zu machen.
          Abschließend weisen wir darauf hin, dass Verstöße gegen die Vorschriften von § 6 TDG wahrscheinlich als wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG aufgefasst werden (so auch das vorzitierte Urteil des LG Düsseldorf). Der Verstoß hat daher zur Folge, dass prinzipiell die Möglichkeit besteht, dass der gegen die Vorschrift verstoßende Arzt von einem Mitbewerber oder einem Verein zum Schutz von Wettbewerbsinteressen kostenpflichtig abgemahnt und im schlimmsten Fall mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren überzogen wird.

          Zur Verdeutlichung nachstehend ein Musterbeispiel eines Impressums:

          Impressum

          Gemeinschaftspraxis
          Dr. Dr. A. Müller
          Dr. Dr. B. Meier
          Dr. Dr. C. Schulze

          Fachärzte für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie
          Facharztbezeichnung verliehen von der
          Ärztekammer [Kammerbezirk]

          Beispielstraße 23, 12345 Musterhausen

          Telefon: 012/34567
          Fax 012/34568
          E-Mail: info@Gemeinschaftspraxis.de

          Aufsichtsbehörden:
          Ärztekammer [Kammerbezirk]
          Kassenärztliche Vereinigung [Bundesland bzw. Bezirk]
          Landeszahnärztekammer [Kammerbezirk]
          Kassenzahnärztliche Vereinigung [Bundesland bzw. Bezirk]

          Alle Ärzte unterliegen dem Heilberufekammergesetz des Landes [Bundesland] in der Fassung vom [Datum] (Hyperlink), der Berufs-ordnung der Landesärztekammer [Kammerbezirk] in der Fassung vom [Datum] (Hyperlink), der Berufsordnung der Zahnärztekammer [Kammer-bezirk] in der Fassung vom [Datum] (Hyperlink) sowie der Weiter-bildungsordnung der Landesärztekammer [Kammerbezirk] in der Fassung vom [Datum] (Hyperlink).

          RA Joachim Poetsch
          Justitiar DGMKG